17
Mai

Frauenquote in Aufsichtsräten hat Schlupflöcher

Ab Jahreswechsel gilt auch in Österreich für Aufsichtsräte großer Unternehmen eine Frauenquote. Sie kann leicht umgangen werden. 

„Ich bin keine Quotenfrau und war Quoten gegenüber auch immer skeptisch. Ich glaube aber, dass sie für eine Übergangszeit ihre Berechtigung haben können – nicht als Allheilmittel, aber als Krückstock. Als letztes Mittel.“ 2010 schrieb das die damalige EU-Justizkommissarin Viviane Reding in der FAZ über verpflichtendeFrauenquoten in Aufsichtsräten, wie es sie etwa in Norwegen schon lange gibt.

(Quelle: http://derstandard.at/2000066296402/Frauenquote-mit-Schlupfloechern)

Rund acht Jahre später wird ihre Initiative auch in Österreich umgesetzt. Am 1. 1. 2018 tritt das Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat (GFMA-G) in Kraft. Damit müssen in den Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften, SEs, GmbHs und Genossenschaften beide Geschlechter in einem Mindestausmaß von jeweils 30 Prozent vertreten sein, wenn eine Gesellschaft börsennotiert ist oder mehr als 1000 Arbeitnehmer beschäftigt.

Bisher galt im Aktienrecht lediglich die Zielbestimmung der angemessenen Berücksichtigung der Diversität des Aufsichtsrats im Hinblick auf die Vertretung beider Geschlechter.

Aspekte der Diversität berücksichtigen

Bereits 2012 schlug die EU-Kommission für börsennotierte Gesellschaften eine verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten vor. 2015 verankerte schließlich der deutsche Gesetzgeber eine Frauenquote von 30 Prozent für börsennotierte Aktiengesellschaften im dAktG.

Österreich war zu diesem Zeitpunkt noch nicht so weit. Seit 2011 gab es auf Basis eines Ministerratsbeschlusses die Verpflichtung, bei Aufsichtsratsbesetzungen in staatsnahen Betrieben bis 2018 eine Frauenquote von 35 Prozent zu erreichen; laut Frauenministerium wurde dieser Wert bereits 2016 überschritten.

2012 wurde die Regel in den österreichischen Corporate-Governance-Kodex aufgenommen, dass für die Zusammensetzung von Aufsichtsräten Aspekte der Diversität im Hinblick auf unter anderem die Vertretung beider Geschlechter angemessen zu berücksichtigen sind. Diese Regel wurde gleichlautend in das Aktiengesetz übernommen.

Unklar blieb jedoch die rechtliche Qualität dieser Zielbestimmung, insbesondere die Rechtsfolgen einer Nichterfüllung. Erst die Erlassung des GFMA-G hat diese Frage geklärt: Wäre der Gesetzgeber der Ansicht, dass die bisherige Regelung zur Vertretung beider Geschlechter in den Aufsichtsräten verpflichtet, wäre eine Geschlechterquote nicht notwendig gewesen.

 

Den ganzen Beitrag gibt es auf: http://derstandard.at/2000066296402/Frauenquote-mit-Schlupfloechern

Foto: AdobeStock